Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop (www.franks-moebelhaus.com) durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

  1. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Franks Möbelhaus

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Franks Möbelhaus stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

  1. Lieferbedingungen,

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Die Lieferzeiten werden auf der Produktseite bzw. unter Versandinformationen angezeigt. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Franks Möbelhaus an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

Bitte beachten Sie, dass alle Informationen zum Versand oder zur Zustellung unverbindlich sind und keine vertraglichen Zusicherungen darstellen.

Sollte eine Sendung aufgrund falscher Angaben in der Lieferadresse nicht zugestellt werden können oder zurückkehren, weil sie vom Empfänger nicht angenommen oder abgeholt wurde, behält sich Franks Möbelhaus vor, die durch den erneuten Versand entstehenden zusätzlichen Versandkosten vom Besteller einzufordern.

Sie haben grundsätzlich nach telefonischer Rücksprache die Möglichkeit der Abholung bei Franks Möbelhaus

zu den Geschäftszeiten. Siehe Kontakt

Wir liefern nicht an Packstationen.

 

  1. Zahlung, Preise- und Versandkosten

In unserem Shop stehen Ihnen die auf er Webseite angeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Franks Möbelhaus behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen.

Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Bei Überweisungen aus dem Ausland können Bankgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

Unsere Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Preise, die Sie bei den Artikeln in Ihrem Einkaufswagen sehen, sind identisch mit denen auf der aktuellen Produktinformationsseite auf der Website. Wir stellen denjenigen Preis in Rechnung, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Website gelistet war. Die Bestellung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis. Bitte beachten Sie, dass wir nicht an einen falschen Preis gebunden sind. Mit Ihrer Bestellung ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.

 

  1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Detaillierte Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht können Sie unserer Widerrufsbelehrung entnehmen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

  1. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

  1. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

 

  1. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen

10. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck der weggefallenen Regelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt.